Zensur im Internet

Als Zensur im Internet werden verschiedene Verfahren von Staaten oder nichtstaatlichen Gruppen bezeichnet, deren Ziel es ist, die Publikation von bestimmten Inhalten über das Internet zu kontrollieren, zu unterdrücken oder im eigenen Sinn zu steuern. Vor allem Nachrichten und Meinungsäußerungen sind davon betroffen, in einigen Staaten auch Webseiten mit erotischem, esoterischem oder religiösem Inhalt. Die Zensur im Internet unterscheidet sich damit nicht grundsätzlich von der Zensur anderer Massenmedien.

Zugang zum Internet. Stand Februar 2013. Daten:RSF/OpenNet Initiative

Durchgängig zensiert

Erheblich zensiert

Teilweise zensiert

Überwacht

Freier Zugang

keine Daten

Juristisches Umfeld

Daraus, dass im Internet problemlos Daten über Staatsgrenzen übertragen werden können, ergibt sich eine hohe Komplexität rechtlicher Fragen, da Unvereinbarkeiten zwischen Rechtssystemen nicht lösbar sind. Regierungen und staatliche Organe können durch das Abschalten oder anderweitige Sanktionieren von Webseiten, die in ihrem Rechtsbereich liegen, auch die Bürger anderer Staaten von diesen Informationen abhalten, jedoch können sie nicht verhindern, dass die Bürger sich Zugang zu illegalen Informationen verschaffen, die im Ausland liegen.

In Deutschland sind zum Beispiel die Verherrlichung der NS-Kriegsverbrechen oder auch die Leugnung des Holocaust verboten. Auf Servern der USA hingegen können diese Dinge ungestraft verbreitet werden, da sie nach US-Recht von der Meinungsfreiheit abgedeckt sind. Ende der 1990er wurde von konservativer Seite der Medien-Enquete-Kommission des Bundestages gefordert, dem Internet „eine Redaktion vor[zu]schalten, die auswählt, was ins Netz geht“. Einen weiteren Vorstoß in Richtung Zensur gab es 2001 durch die Bezirksregierung Düsseldorf (siehe Jürgen Büssow), der zwar mit geringen technischen Kenntnissen umgehbar war, vor Gericht aber durch mehrere Instanzen Bestand fand. Bereits im Jahr 2000 hatte der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden, dass beispielsweise ein australischer Staatsangehöriger für eine holocaustleugnende Website, die in Australien gehostet ist, in Deutschland haftbar gemacht werden kann. Auch die Seite Schnittberichte.de musste in Deutschland wegen der Darstellung gewaltverherrlichender Szenen aus in Deutschland indizierten oder beschlagnahmten Filmen im Mai 2002 geschlossen werden. Sie ist seitdem unter der Adresse schnittberichte.com erreichbar und befindet sich auf einem österreichischen Server. Da sowohl der Inhaber der Domain als auch der Mieter des Servers österreichischer Nationalität sind, untersteht die Seite nunmehr nur dem österreichischen Recht. Ebenfalls im Jahr 2002 wurde die Seite BMEzine in Deutschland für rechtswidrig erklärt und war nicht über deutsche Suchmaschinen verfügbar. BME gilt als Hauptmedium der internationalen Körpermodifikationsszene.

Im Oktober 2007 verpflichtete das Landgericht Frankfurt am Main aus wettbewerbsrechtlichen Gründen den deutschen Internetzugangsanbieter Arcor per einstweiliger Verfügung, den Zugang seiner Kunden zur ausländischen Website Youporn zu unterbinden. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurde diese Entscheidung von einer anderen Kammer des Landgerichts wieder aufgehoben.

Zensur durch Regierungen

Europa

In der Europäischen Union werden mit Unterstützung von Europol Webseiten, die Darstellungen von Kindesmissbrauch enthalten und von denen die Behörde Kenntnis erlangt hat, mit dem „Child Sexual Abuse Anti Distribution Filter“ (CSAADF) des CIRCAMP-Projekts, einer Domain Name System-Blockadeliste (DNS), gesperrt. Das Sperren der Webseiten soll verhindern, dass missbrauchte Kinder noch einmal dadurch missbraucht werden, dass Bilder oder Filme ihres Missbrauches weiterhin im Internet kursieren („Re-Victimization“). Im März 2010 wird der CSAADF in Dänemark, Finnland, Italien, Neuseeland, Norwegen, Schweden und der Schweiz eingesetzt. Das Vereinigte Königreich sperrt diese Internetseiten mit dem Contentfiltersystem Cleanfeed.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat im Oktober 2009 in dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern eine Verpflichtung für Internetdiensteanbieter festgehalten, den Zugriff auf Seiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern dokumentieren, zu sperren sowie die Herangehensweise aller 27 Mitgliedsstaaten zu harmonisieren. Dieser neue Gesetzgebungsvorschlag soll ein bestehendes Dokument aus dem Jahr 2004 ersetzen, das nicht von allen Mitgliedsstaaten in vollem Umfang umgesetzt worden ist und bei dem auch in einigen Schlüsselthemen keine Harmonisierung erreicht wurde. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass dadurch verhindert wird, direkt auf kommerzielle Kinderpornografie zuzugreifen. Es sollen auch extraterritoriale Maßnahmen ergriffen werden, um Webseiten zu löschen. In den Aussagen der Mitteilung der Kommission vom Juni 2009, einen „Bereich für Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit zu schaffen, der den Bürgern dient“, werden diese Inhalte ebenfalls aufgegriffen „um Mechanismen [zu schaffen] um die IP-Adresse von kriminellen ISPs aufzuspüren und die rasche Sperre von außereuropäischen Webseiten zu vereinfachen“.

Der Rat der Europäischen Union beabsichtigt laut einem inoffiziell veröffentlichten Positionspapier vom März 2010, mit einem Aktionsplan zur EU-weiten Bekämpfung von Cybercrime die Entwicklung eines Filters zur Sperrung von Webseiten voranzutreiben.

Es wurden bereits mehrfach die Ausweitung der Sperrmaßnahmen auf weitere Internetinhalte wie Glücksspielangebote, gewaltverherrlichende, rechtsextreme oder urheberrechtlich bedenkliche Webseiten und Filesharing-Netzwerke gefordert, wie dies Frankreich mit eigenen Spezialgesetzen bereits umsetzt.

Matti Nikki, der Betreiber der über Internetzensur berichtenden finnischen Website lapsiporno.info (dt. „kinderporno.info“) ist der Meinung, dass die Mehrzahl der auf der Blockadeliste aufgeführten Seiten kein kinderpornografisches Material anbieten. Nach der Veröffentlichung der finnischen Sperrliste wurde seine eigene Website auf ebendiese gesetzt und ist seit Februar 2008 bis heute (März 2009) in Finnland ohne Umgehungsmaßnahmen nicht erreichbar. Leena Romppainen von der finnischen Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Finland (EFFI) merkt an, dass gegen die von der Sperrung betroffenen Seiten und deren Betreiber keine Maßnahmen ergriffen würden. In Finnland nutzt ein Internet-Service-provider bereits einen transparenten Proxy-Server. In Finnland wird kritisiert, dass auch politisches Material gesperrt wurde. Nach vier Jahren Erfahrung mit Internetsperren kam die schwedische Polizei zu dem Fazit: „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern.“

Im April 2011 wurde auf europäischer Ebene das Projekt Clean IT gestartet. Es beruht auf dem Konzept der Public Private Partnership zwischen europäischen Sicherheitsbehörden und unterschiedlichsten IT-Unternehmen. Ziel ist es, Vorgaben für die IT-Industrie zu entwickeln, deren Einhaltung durch die Unternehmenspartner, zur Verhinderung des Endbenutzerzugriffs auf terroristische Inhalte, auf freiwilliger Basis befolgt wird. So soll die „terroristische Nutzung des Internets eingeschränkt“ und die „illegale Nutzung des Internets bekämpft“ werden. Es verfolgt ausdrücklich einen nicht-legislativen Ansatz. Die Anhörung nationaler und supranationaler Parlamente ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Ziel der Maßnahme ist eine flächendeckenden Kontrolle der Netzinhalte zunächst auf europäischer, später nach Möglichkeit auch auf globaler Ebene.

Deutschland

Indem das Familienministerium unter der damaligen Führung von Ursula von der Leyen vor Internetdienstanbietern und Journalisten Kinderpornografie präsentierte, stellte die deutsche Bundesregierung am 22. April 2009 ihren Plan vor, durch eine Änderung im Telemediengesetz den Zugang zu Internetinhalten mit Kinderpornografie zu sperren („Access Blocking“). Das Bildungsministerium fordert des Weiteren zur „Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit“ im Zusammenhang mit Amokläufen die Eindämmung Gewalt fördernder Elemente. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einer Studie festgestellt, dass der Vorschlag, problematische Inhalte im Internet durch Sperrverfügungen unsichtbar zu machen, verfassungsrechtlich bedenklich ist. Thilo Weichert, der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, meinte am 21. April 2009: „Die Bundesregierung täte gut daran, vor einem Beschluss ihre Gesetzentwürfe einer öffentlichen Diskussion zu unterwerfen“, da Schnellschüsse eine explosive Wirkung entfalten könnten. Er sieht in dem neuen Gesetzentwurf einen „Frontalangriff auf die freie Kommunikation im Internet“ der „nicht ansatzweise“ echte Rechtssicherheit schaffe. Auch Provider und Juristen aus der Internetwirtschaft übten massive Kritik an der Initiative.

Einer Kinderschutzorganisation ist es Anfang März 2009 gelungen, 16 von 20 ausgewählten Internetdomains, die eine im Internet veröffentlichte, über ein Jahr alte dänische Sperrliste als kinderpornografisch einstufte, innerhalb von acht Stunden abschalten zu lassen. Vier andere enthielten legale Inhalte. Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur), analysierte im Mai 2009 mit automatischen Verfahren verschiedene europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich Material mit dokumentiertem Kindesmissbrauch befinden sollte. Er erreichte innerhalb von 12 Stunden nach Aussenden der Mails die Löschung von 60 bis dahin zugänglichen Webauftritten.

Am 18. Juni 2009 beschloss der deutsche Bundestag das später dann für ein Jahr ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz, um alle großen deutschen Internetanbieter zu entsprechenden Sperren zu verpflichten. Allerdings hätten Anwender noch die Möglichkeit, durch DNS-Spoofing realisierte Sperren mittels alternativer DNS- oder Proxyserver zu umgehen. Gegen die diesbezügliche Gesetzesinitiative wurde eine Online-Petition eingerichtet, bei der sich über 134.000 Menschen gegen eine Sperrung von Internetseiten aussprachen. Im April 2011 entschied die Bundesregierung, das bereits beschlossene, aber nie zur Anwendung gelangte Gesetz wieder aufheben zu lassen; am 1. Dezember 2011 wurde es von einer breiten Mehrheit im Bundestag endgültig aufgehoben.

Schweiz

Das Waadtländer Untersuchungsrichteramt verordnete Schweizer Providern, die justizkritischen Webseiten www.appel-au-peuple.org, de.geocities.com/justicecontrol, www.freejustice.de und www.swiss-corruption.com zu sperren, sowie die Domain appel-au-peuple.org so zu modifizieren, dass die Seite mittels Geotargeting folgenden Text in allen vier Amtssprachen anzeigt:

„Der Zugriff auf diese Seite ist aufgrund der richterlichen Verfügung des Untersuchungsrichters des Kantons Waadt vom 18.12.2007 gesperrt.“

Des Weiteren wurde Gerhard Ulrich der Vereinsgründer von «Aufruf ans Volk» wegen Nötigung am 27. März 2004 angezeigt. Die Bundesstaatsanwaltschaft forderte 100 Tage Freiheitsstrafe. Gerhard Ulrich wurde vom Bundesstrafgericht freigesprochen und die Beschwerde der Bundesanwaltschaft vom Bundesgericht abgewiesen.

Der Zugriff mittels nicht zensierter, meist ausländischer DNS-Server und Mirror Sites ist nach wie vor möglich.

Zusätzlich zur DNS-Sperre der Europäischen Union setzt die Schweiz auf die freiwillige Sperrung von kinderpornographischen Inhalten auf Seite der Provider. Hierzu stellt das KOBIK eine ca. 1100 Einträge enthaltende Liste mit zu sperrenden URLs zur Verfügung. Beim Zugriff auf einer dieser Adressen erfolgt eine Weiterleitung auf die Adresse www.stopp-kinderpornografie.ch/blocking.

Rechtlich fragwürdige Praktiken und Vorhaben

Neben der offenen Zensur gibt es im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit im Web weltweit rechtlich oder völkerrechtlich fragliche Praktiken und Vorhaben.

• Vorlage:EU: Die EU-Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000 zum E-commerce macht die Provider verantwortlich für den Inhalt der Webseiten, die sie hosten, und verlangt von ihnen, diese zu blockieren, wenn sie Kenntnis von deren Existenz erhalten und sie diese als illegal einstufen. Nach Ansicht der Organisation Reporter ohne Grenzen schafft dies eine Art privates Rechtssystem, in dem die Provider und ihre Techniker das Richteramt ausübten.
• Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben 2003 einer Weiterführung eines Aktionsplans zur sicheren Nutzung des Internets zugestimmt. Es soll stärker gegen illegale und schädliche Inhalte vorgegangen werden.

• Das US-amerikanische Project for the New American Century, dessen Mitglieder sich in der Regierung Bush (seit 2001) wiederfanden, veröffentlichte im September ein Dokument, in welchem dem Internet eine große Bedeutung in der modernen Kriegsführung und Informationspolitik und -beschaffung zukommt (“the creation of ‘US Space Forces’, to dominate space, and the total control of cyberspace to prevent ‘enemies’ using the internet against the US”).

• Auf dem Ministertreffen der G8 Innen- und Justizminister Ende Mai 2009 einigten sich die Länder auf eine G8-weite internationale Negativliste zum Sperren von Websites, welche Dokumentationen des sexuellen Missbrauchs von Kindern beinhalten.

• Auf der 38. Europäischen Regionalkonferenz der IKPO-Interpol Ende Mai 2009 wurde, um auf internationaler Ebene ein deutliches Zeichen im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet zu setzen und um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das Internet weltweit eine zunehmend zentrale Rolle bei der Verbreitung von Kinderpornografie einnimmt, die Erstellung einer globalen „Sperrliste“ von Internet-Adressen basierend auf Zulieferungen aller Interpol-Mitgliedsstaaten empfohlen. Im Rahmen der 78. Generalversammlung im Oktober 2009 in Singapur wurden diese Empfehlungen bekräftigt.

• In Israel hat am Juli 2009 der Rechtsausschuss der Knesset einen Gesetzesvorschlag zur Kontrolle des Internets abgelehnt. Mit einer Mehrheit von sieben zu einer Stimme lehnten die Minister den Gesetzesvorschlag ab. Verschiedene Rechtsexperten hatten gegen den Vorschlag protestiert, da nach ihrer Meinung ein solches Gesetz das Recht der israelischen Bürger auf freie Information sowie die Privatsphäre eingeschränkt hätte.

Zensur und nichtstaatliche Gruppen und Unternehmen

Große Internetanbieter leisten nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Beihilfe zur Zensur in Ländern mit eingeschränkter Meinungsfreiheit. In Myanmar liefert nach Angaben von Reporter ohne Grenzen das US-Unternehmen Fortinet die Technologie zur Blockierung von oppositionellen Webseiten.Führende US-Internetunternehmen wie Yahoo, Cisco Systems, Microsoft und Google werden von den Organisationen Reporter ohne Grenzen und Amnesty International der Zusammenarbeit mit chinesischen Zensurbehörden beschuldigt. Derartige Beschuldigungen bestehen im Zusammenhang mit Google.de in Deutschland nicht, jedoch wird der Benutzer von Google.de darauf hingewiesen, falls ein Suchergebnis aus „Rechtsgründen“ nicht angezeigt wird.

Auch nichtstaatliche Gruppen versuchen, mit juristischen Mitteln kritische Informationen zu unterbinden wie zum Beispiel Scientology (siehe Scientology gegen das Internet). Suchmaschinen wie Google entfernen Webseiten aus den Suchergebnissen, die nicht im Einklang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Suchmaschine sind. Webseiten, die mit einer „Google-Strafe“ belegt wurden, können von den meisten Nutzern angesichts Googles Marktmacht von über 90 % in Deutschland praktisch nicht gefunden werden. Gegner dieser Vorgehensweise fordern Suchneutralität. Beides ist jedoch keine Zensur im juristischen Sinne.

Am 17. April 2009 schlossen fünf deutsche Internetprovider (Deutsche Telekom, Kabel Deutschland, O2, Arcor und Alice) freiwillige Verträge zum Sperren von Internetseiten in Deutschland mit der Bundesregierung ab, wonach diese sich verpflichten, Seiten mit Dokumentationen missbrauchter Kinder zu blockieren. Die Verträge sehen vor, dass das Bundeskriminalamt (BKA) täglich aktualisierte, geheime und verschlüsselte Sperrlisten von Webseiten mit problematischen Inhalten an die Provider übermittelt.

Effektivität

Die Wirkung von Zensurmaßnahmen ist umstritten, da die inkriminierten Inhalte gewöhnlich im Zuge des Bekanntwerdens der Zensur von Zensurkritikern auf einer Vielzahl von weiteren Webseiten gespiegelt außerhalb des Zugriffsbereichs des Zensors zugänglich gemacht werden. Durch die Zensur und die damit verbundene Medienberichterstattung gewinnt zudem ein größerer Personenkreis überhaupt erst von den zensierten Inhalten Kenntnis (Streisand-Effekt).

Problematisch an Zugangssperren zu einzelnen Webpräsenzen bzw. IP-Adressen, z. B. durch Contentfilter, ist weiterhin, dass für gewöhnlich dadurch auch der Zugriff auf zusätzliche Inhalte, Websites und E-Mail-Adressen unterbunden wird.

Die Beschränkung einer Zugangssperre ausschließlich auf die vom Zensor beanstandeten Inhalte ist technisch aufwändig, kostenintensiv und mit Leistungseinbußen verbunden.

Technische Gegenmaßnahmen

Bei Sperrungen durch den Internetanbieter sind – je nach technischer Umsetzung der Zugriffssperre – mittels Provider-fremder DNS-Server, Proxy-Server, Freenet, Picidae-Server oder VPNs, welche sich gegebenenfalls auch im Ausland befinden können, die originären Inhalte trotzdem problemlos weiter abrufbar. Einige Dienste wie das Tor-Netzwerk und Anonymizer, die zum Schutz der Anonymität im Internet entwickelt wurden, können darüber hinaus wie Proxy-Server zur Überwindung von Zugriffssperren verwendet werden.

Eine weitere Möglichkeit, durch Manipulation von DNS-Servern gesperrte Seiten zu erreichen, besteht darin, sie nicht mehr über die Domain, sondern direkt über die entsprechenden IP-Adressen im Webbrowser aufzurufen, was durch Whois-Dienste kein größeres Problem darstellt. Viel wahrscheinlicher in der möglichen Praxis ist aber, dass eine Umgehung durch den Anwender nicht nötig ist, wenn der Anbieter seinen Domainnamen regelmäßig ändert und dies durch Newsletter mitteilt oder die Domain mittels OpenDNS dynamisch auflösen lässt. Dies würde die Blockierung komplett aushebeln.

Ein Projekt der Universität Toronto namens Psiphon ermöglicht seit Dezember 2006 die Umgehung der Internetzensur durch sogenannte soziale Netzwerke.

Sonstiges

Der Wunsch nach Zensur kann durch entsprechende Berichterstattung über als unmoralisch empfundene Webinhalte auch in der breiten Bevölkerung geweckt werden. Ein Beispiel ist der Fall Chester’s guide to: Picking up little girls, bei dem eine englische Zeitung eine Moralkampagne mit falschen Informationen initiierte, der Leser und Politik unkritisch folgten.

Verschiedene Anbieter von Diensten zur Umgehung der Zensur im Internet speichern und verkaufen Daten, die zur Identifikation der Nutzer geeignet sind.

2012 kam es im Zusammenhang mit dem Youtube-Video Innocence of Muslims vor allem im arabischen Raum zu weiträumigen Sperrmaßnahmen.

Zitate zur Kritik

• "Unter Biden wurde die Internetzensur sehr stark forciert..." (Joachim Stiller)

Siehe auch

• Zensur im Internet - Artikel in der deutschen Wikipedia

Literatur

• Reporters Without Borders: Internet Enemies. (PDF; 767 kB) 12. März 2009.
• Ronald J. Deibert: Everyone’s Guide to By-Passing Internet Censorship: For Citizens Worldwide. (PDF, 31 S.), The Citizen Lab, Munk Centre for International Studies, University of Toronto, September 2007.
• Ronald J. Deibert, John Palfrey, Rafal Rohozinski, Jonathan Zittrain (Hrsg.): Access Denied: The Practice and Policy of Global Internet Filtering. Cambridge 2008, ISBN 978-0-262-54196-1.
• Ansgar Koreng: Zensur im Internet. Der verfassungsrechtliche Schutz der digitalen Massenkommunikation. Baden-Baden 2010, ISBN 978-3-8329-5465-9.
• Stefan Scholz: Internet-Politik in Deutschland. Vom Mythos der Unregulierbarkeit. Münster 2004, ISBN 3-8258-7698-5.
• Rainer Strzolka: Das Internet als Weltbibliothek. Suchmaschinen und ihre Bedeutung für den Wissenserwerb. Berlin 2008, ISBN 978-3-940862-00-6.
• Yulia Timofeeva: Censorship in cyberspace: new regulatory strategies in the digital age on the example of freedom of expression. Baden-Baden 2006, ISBN 3-8329-2142-7.
• Matthias W. Zehnder: Gefahr aus dem Cyberspace? Das Internet zwischen Zensur und Freiheit. Basel/Boston/Berlin 1998, ISBN 3-7643-5784-3.
• Christian Zelger: Zensur im Internet. Eine Argumentationsanalyse auf Grundlage des Naturrechts und der Menschenrechte. Berlin 1999, ISBN 3-89700-063-6.

Weblinks

• OpenNet Initiative: opennet.net (Ein Gemeinschaftsprojekt des Citizen Lab am Munk Centre for International Research der Universität Toronto, des Berkman Center for Internet & Society an der Harvard Law School, der Advanced Network Research Group am Cambridge Security Programme und dem Oxford Internet Institute.)
• “Governing the Internet”. (PDF; 607 kB) OSZE Bericht 2007
• Jahresbericht 2006 zur Internetzensur der Organisation Reporter ohne Grenzen (englisch)
• c’t: Verschleierungstaktik – Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere. c’t, Nr. 9, 2009. Ausführliche Erörterung der Internetzensurmaßnahmen in Deutschland. Abgerufen am 12. April 2009.
• 3sat-Kulturzeit: Die Zensur im Netz – Das Ende der digitalen Welt? 27. Mai 2009.
• Daniel Schmitt (WikiLeaks): Von Zensur und der Gesellschaft. 14. Juni 2009.
• Reporter ohne Grenzen: Web 2.0 versus Control 2.0.
• Spiegel.de Thema „Chinas Internet Zensur“.